Kreiskonferenz der SPD Neukölln: Wichtige Beschlüsse für Neukölln und Berlin!

Am letzten Freitag fand die Kreiskonferenz der SPD Neukölln statt. Aus den verschiedenen Gliederungen der Partei lagen dieses Mal besonders viele Anträge vor, die in verschiedenen Themenfeldern konkrete politische Veränderungen und Verbesserungen fordern.

So hat sich die Kreiskonferenz der SPD Neukölln u.a. dafür ausgesprochen,

• die „Bettensteuer“ („City Tax“) im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit abzuschaffen, 
• die Finanzierung von Neuköllns Kinder- und Jugendverbänden im Doppelhaushalt für zwei, statt nur für je ein Jahr zu finanzieren, 
• die Gründung von Wohnungsgenossenschaften zu fördern,
• EU-Internetfilter zu verhindern sowie
• atheistische Weltanschauungen im Ethikunterricht an Schulen zu stärken.

Darüber hinaus hat die Kreiskonferenz der SPD Neukölln unserem Antrag „Landesförderkonzept Gemeinschaftsschule entwickeln!“, den wir gemeinsam mit den Jusos Neukölln gestellt haben, mit großer Mehrheit zugestimmt!
Mit einem „Landesförderkonzept Gemeinschaftsschule“ soll die im Koalitionsvertrag verankerte Selbstverpflichtung der rot-rot-grünen Landesregierung zum „quantitativen und qualitativen Ausbau der Gemeinschaftsschule“ mit großen Schritten angegangen werden.
Dazu soll das Landesförderkonzept u.a.

• die Bezirke bei der Neugründung und im Schulneubau stärker unterstützen,
• Schulkooperationen und -fusionen zu Gemeinschaftsschulen systematisch fördern,
• den Ausbau von Oberstufen vorantreiben sowie
• die reformpädagogische und inklusive Arbeit an Gemeinschaftsschulen konsequent unterstützen.

 

Unser Vorsitzender Marcel Hopp hat unseren Antrag auf der Kreiskonferenz mit den Worten eingebracht:
„Die Gemeinschaftsschule ist die einzige Schulform, die den Bildungserfolg von Kindern von ihrer sozialen Herkunft entkoppelt. Wir wollen mit dem konsequenten Ausbau der Gemeinschaftsschule in ganz Berlin mehr Berliner Schüler*innen den Zugang zur Gemeinschaftsschule ermöglichen und damit gute Bildung, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit überall in unserer Stadt fördern!“
Unseren Antrag bringen wir nun auf dem nächsten Landesparteitag der SPD Berlin Ende März ein und werben gemeinsam mit den Jusos Berlin für die breite Unterstützung unserer Forderung.

Intensiv haben wir über die Verabschiedung eines neuen Grundsatzpapier als Kreispartei beraten, dass die Grundlage unserer politischen Arbeit und unseren Erneuerungsprozess für die kommenden Jahre darstellen soll. Das beschlossene Grundsatzpapier der SPD Neukölln wird demnächst auf unserer Website einsehbar sein.